Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die AGB der EWI – Energiewechsel Ingenieurbüro GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge zur Lieferung von Produkten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer bezüglich der auf der Webseite des Verkäufers angebotenen Produkte und Dienstleistungen abschließt. Es wird darauf hingewiesen, dass eigene Bedingungen des Kunden nicht gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.1.2 Sofern nicht anderweitig geregelt, finden diese AGB entsprechende Anwendung auf Verträge bezüglich der Lieferung von Gutscheinen.1.3 Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches hauptsächlich nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.1.4 Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen auf der Webseite des Verkäufers sind keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers, sondern dienen dazu, dass der Kunde ein verbindliches Angebot abgeben kann.2.2 Nachdem der Kunde den elektronischen Qualifizierungsprozess auf der Webseite durchlaufen hat, erhält er vom Verkäufer ein Angebot per E-Mail. Innerhalb von 14 Tagen kann der Kunde das Angebot annehmen, indem er dem Verkäufer eine schriftliche Auftragsbestätigung (per Post oder E-Mail) zukommen lässt. Dabei ist der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Verkäufer maßgeblich. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Verkäufer und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots, wodurch der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3. Widerrufsrecht
3.1 Ein Widerrufsrecht steht grundsätzlich dem Verbraucher zu.
3.2 Weitere Informationen zum Widerruf sind unter Widerrufsrecht zu finden.
4. Preise und Zahlungsbedingungenrecht
Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt. Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat angegeben.
5. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung desgeschuldeten Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.
6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Produkten:6.2 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist,
● gilt die Wahl der Art der Nacherfüllung für den Verkäufer;
● beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.6.3 Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
● für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
● für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,6.4 Sofern es sich um Unternehmer handelt, bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen eventuellen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.6.5 Falls der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB handelt, ist er gemäß § 377 HGB zur kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht verpflichtet. Wenn der Kunde diese Pflichten nicht erfüllt, gilt das Produkt als genehmigt.
7. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Produkten nach bestimmten Vorgaben des Kunden
7.1 Sofern der Verkäufer laut Vertragsvereinbarung neben der Lieferung des Produkts auch die Verarbeitung des Produkts gemäß den Vorgaben des Kunden schuldet, obliegt es dem Kunden, dem Verkäufer alle erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von ihm vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die entsprechenden Nutzungsrechte zu gewähren. Die Beschaffung und der Rechteerwerb dieser Inhalte liegen allein in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde bestätigt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die Inhalte, die er dem Verkäufer überlässt, zu nutzen. Es liegt insbesondere in seiner Verantwortung sicherzustellen, dass dadurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.7.2 Der Kunde gewährt dem Verkäufer Freistellung von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte durch den Verkäufer geltend gemacht werden können. Der Kunde übernimmt in diesem Zusammenhang auch sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt jedoch nicht, falls der Kunde nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8. Anwendbares Recht
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, wobei die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Produkte ausgeschlossen sind. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird und der Verbraucher somit den gewährten Schutz behält.
9. Gerichtsstand
Wenn der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Falls der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. Trotzdem ist der Verkäufer in den oben genannten Fällen berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
1.1 Die AGB der EWI – Energiewechsel Ingenieurbüro GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge zur Lieferung von Produkten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer bezüglich der auf der Webseite des Verkäufers angebotenen Produkte und Dienstleistungen abschließt. Es wird darauf hingewiesen, dass eigene Bedingungen des Kunden nicht gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.1.2 Sofern nicht anderweitig geregelt, finden diese AGB entsprechende Anwendung auf Verträge bezüglich der Lieferung von Gutscheinen.1.3 Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches hauptsächlich nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.1.4 Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen auf der Webseite des Verkäufers sind keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers, sondern dienen dazu, dass der Kunde ein verbindliches Angebot abgeben kann.2.2 Nachdem der Kunde den elektronischen Qualifizierungsprozess auf der Webseite durchlaufen hat, erhält er vom Verkäufer ein Angebot per E-Mail. Innerhalb von 14 Tagen kann der Kunde das Angebot annehmen, indem er dem Verkäufer eine schriftliche Auftragsbestätigung (per Post oder E-Mail) zukommen lässt. Dabei ist der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Verkäufer maßgeblich. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Verkäufer und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots, wodurch der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3. Widerrufsrecht
3.1 Ein Widerrufsrecht steht grundsätzlich dem Verbraucher zu.
3.2 Weitere Informationen zum Widerruf sind unter Widerrufsrecht zu finden.
4. Preise und Zahlungsbedingungenrecht
Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt. Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat angegeben.
5. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung desgeschuldeten Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.
6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Produkten:6.2 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist,
● gilt die Wahl der Art der Nacherfüllung für den Verkäufer;
● beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.6.3 Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
● für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
● für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,6.4 Sofern es sich um Unternehmer handelt, bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen eventuellen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.6.5 Falls der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB handelt, ist er gemäß § 377 HGB zur kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht verpflichtet. Wenn der Kunde diese Pflichten nicht erfüllt, gilt das Produkt als genehmigt.
7. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Produkten nach bestimmten Vorgaben des Kunden
7.1 Sofern der Verkäufer laut Vertragsvereinbarung neben der Lieferung des Produkts auch die Verarbeitung des Produkts gemäß den Vorgaben des Kunden schuldet, obliegt es dem Kunden, dem Verkäufer alle erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von ihm vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die entsprechenden Nutzungsrechte zu gewähren. Die Beschaffung und der Rechteerwerb dieser Inhalte liegen allein in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde bestätigt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die Inhalte, die er dem Verkäufer überlässt, zu nutzen. Es liegt insbesondere in seiner Verantwortung sicherzustellen, dass dadurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.7.2 Der Kunde gewährt dem Verkäufer Freistellung von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte durch den Verkäufer geltend gemacht werden können. Der Kunde übernimmt in diesem Zusammenhang auch sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt jedoch nicht, falls der Kunde nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8. Anwendbares Recht
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, wobei die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Produkte ausgeschlossen sind. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird und der Verbraucher somit den gewährten Schutz behält.
9. Gerichtsstand
Wenn der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Falls der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. Trotzdem ist der Verkäufer in den oben genannten Fällen berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
